Kimmerle, Maximiliane
Befriedigungsverfügungen nach Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO

Zur Umgehung der Hauptsachegerichtsstände gem. Art. 2,5 ff. EUGVÜ/EUGVO durch Maßnahmen des nationalen einstweiligen Rechtsschutzes.

Mehr und mehr tritt heutzutage der einstweilige Rechtsschutz an die Stelle des ordentlichen Zivilprozesses. Die Folge ist eine Aushöhlung der europäischen Zuständigkeitsordnung, welche sich auf die Gerichtsstände im Hauptverfahren konzentriert und den einstweiligen Rechtsschutz weitgehend ungeregelt lässt. Kimmerle erarbeitet einen Lösungsvorschlag, der auch die geplante Reform der EuGVO miteinbezieht.- Das europäische Zuständigkeitsrecht konzentriert sich auf die Regelung des Hauptverfahrens und behandelt den einstweiligen Rechtsschutz in Art. 31 EuGVO nur äußerst rudimentär. Durch Rechtsinstitute wie den französischen Référé-provision tritt der vorläufige Rechtsschutz in der Praxis jedoch zunehmend an die Stelle des ordentlichen Zivilprozesses, wodurch die Regelungen der EuGVO leer zu laufen drohen. Welche Einschränkungen sind vorzunehmen, um einer Aushöhlung des europäischen Zuständigkeitssystems wirksam zu begegnen? Wann genau liegt überhaupt eine Umgehung der EuGVO vor? Und wie kann sichergestellt werden, dass befriedigende einstweilige Maßnahmen zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes dennoch möglich bleiben? Auf Grundlage einer eingehenden Analyse der EuGH-Rechtsprechung erarbeitet Maximiliane Kimmerle einen eigenen Lösungsvorschlag, der auch die geplante Reform der EuGVO miteinbezieht. XXI,310 Seiten, broschiert (Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht; Band 98/Mohr Siebeck 2013)