Brüggemeier, Gert/Zhu Yan
Entwurf für ein chinesisches Haftungsgesetz

Text und Begründung. Ein Beitrag zur internationalen Diskussion um die Reform des Haftungsrechts. Mit einem Vorwort von Hinrich Julius.

Gert Brüggemeier und Zhu Yan legen einen Modellentwurf für ein chinesisches Haftungsgesetz vor. Der hier abgedruckte Gesetzentwurf mit Text (in deutsch, englisch, französisch, chinesisch und japanisch) und ausführlicher Begründung reicht in seiner Bedeutung weit über den Abschluss des chinesischen Zivilgesetzbuches hinaus. Er setzt sich mit den aktuellen nationalstaatlichen und EU-rechtlichen Initiativen zur Reform des Haftungsrechts auseinander und ist so ein bedeutsamer Referenzpunkt für die weitergehende Reformdebatte in Europa. Der Entwurf basiert auf einer Absage an die naturrechtlich begründete Tradition des neuzeitlichen europäischen Privatrechts. Damit sind die Weichen für die Struktur und Konzeption des Gesetzentwurfes gestellt. Die alte personale Verschuldenshaftung taucht zwar noch auf, ist aber in ihrem Kern auf Haftungsfragen im häuslichen oder persönlichen Bereich beschränkt. Das zentrale neue Element ist die quasi-strikte Unternehmenshaftung, die auch die Frage der Mitarbeiteraußenhaftung (Arbeitnehmer-/Geschäftsführerhaftung) mit umfasst. Das traditionale Deliktsrecht wird mit diesem Schritt strukturell den Gegebenheiten der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft angepasst. Neu ist auch die Verallgemeinerung der Haftung für Organisationsverschulden über den Bereich der privaten Wirtschaft hinaus. Der vorliegende Gesetzentwurf mit Text (in deutsch, englisch, französisch, japanisch und chinesisch) und ausführlicher Begründung reicht damit in seiner Bedeutung weit über den wichtigen Anlass hinaus, für den er erarbeitet wurde, nämlich den Abschluss des chinesischen Zivilgesetzbuches. Er setzt sich detailliert mit den aktuellen nationalstaatlichen und EU-rechtlichen Initiativen zur Reform des Haftungsrechts auseinander und wird somit selbst zu einem bedeutsamen Referenzpunkt für die weitergehende Reformdebatte in Europa. XVI,208 Seiten, broschiert (Mohr Siebeck 2009)