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Kannengießer, Matthias N.
Die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht

Mit vergleichender Darstellung ausgewählter europäischer Aufrechnungsrechte.

Darf ein Gericht im Geltungsbereich des EuGVÜ über die verteidigungsweise vorgebrachte Aufrechnung mit einer Gegenforderung auch dann entscheiden, wenn es für eine klageweise Geltendmachung der Gegenforderung international unzuständig ist? Eine fundierte Auseinandersetzung mit diesem Problem erfordert genauere Kenntnisse darüber, wie die Rechte in den verschiedenen Mitgliedsstaaten die Aufrechnung regeln. Darum steht am Anfang dieser Arbeit ein rechtsvergleichender Teil (A). Eine Untersuchung der Aufrechnungsvorschriften aller EuGVÜ-Staaten verbot sich aus Umfangs- und Übersichtlichkeitserwägungen. Deshalb wurde eine Auswahl erforderlich. Dabei galt es zu beachten, daß sich im wesentlichen drei "Familien" von Aufrechnungssystemen unterscheiden lassen: die Erklärungsaufrechnung des deutschen, die Legalaufrechnung des romanischen und die Prozeßaufrechnung des anglo-amerikanischen Rechtskreises. Eine gesonderte Darstellung des deutschen Aufrechnungsrechts erschien entbehrlich. Den ersten Teil (A) schließen rechtsvergleichende Betrachtungen ab. Im Rahmen dieser Ausfuhrungen wird dann natürlich das deutsche Recht mitberücksichtigt. Die Aufrechnungsregelungen fremder Rechtsordnungen werden einen deutschen Juristen insbesondere im Rahmen von Sachverhalten mit Auslandsberührung interessieren. In solchen Fällen stellt sich aber zunächst die Frage, welches Recht denn eigentlich über Voraussetzungen, Vollzug und Wirkungen einer Aufrechnung entscheidet. Diese Problematik des Aufrechnungsstatuts ist im Geltungsbereich von EVÜ und EGBGB umstritten und letztlich ungelöst. Sie wird in Teil B für nichtvertragliche und vertragliche Aufrechnungen getrennt untersucht. In Teil C schließlich geht es um die Ausgangsfrage der internationalen Zuständigkeit. Diese wird nach EuGVÜ und nach autonomem deutschen internationalen Zivilprozeßrecht erörtert. Die Unzuständigkeit eines Gerichts für die klageweise Geltendmachung einer Gegenforderung kann sich aber nicht nur aus gesetzlichen Normen ergeben. Von Bedeutung sind auch die Fälle, in denen sie aus Gerichtsstands- oder Schiedsgerichtsvereinbarungen folgt. Dort stellt sich dann ebenfalls die Frage, ob das Gericht zwar nicht über eine Klage, aber über eine Aufrechnung entscheiden darf. Auch für diese Sachverhalte wird eine Lösung entwickelt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der in den drei Hauptteilen gefundenen Ergebnisse (D). XVII,232 Seiten, broschiert (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht; Band 63/Mohr Siebeck 1998)