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Waechter, Kay
Verwaltungsrecht im Gewährleistungsstaat

Anlässlich der zunehmenden Privatisierung grundlegender Einrichtungen der Daseinsvorsorge stellt Kay Waechter dar, welche Grundsätze im Infrastrukturrecht Geltung haben müssen, damit der Staat seine Aufgaben dennoch erfüllen kann. Er zeigt dabei auf, dass die Entwicklung dieses Rechtsgebietes noch nicht am Ende steht. Die Zuverlässigkeit der Infrastruktur wird den Juristen und den Betroffenen auch in Zukunft noch Probleme bereiten. - Kay Waechter veranschaulicht, welche Grundsätze im Infrastrukturrecht gelten müssen, damit der Staat trotz einer zunehmenden Privatisierung grundlegender Einrichtungen der Daseinsvorsorge seine Aufgaben erfüllen kann. Er stellt die Grundzüge eines Allgemeinen Teils des Infrastrukturrechts dar, erarbeitet die materiellen Prinzipien, die es prägen, und zieht daraus Konsequenzen. Den Ursprung dieser Prinzipien zeigt er für die deutsche Rechtsordnung im öffentlichen Sachenrecht und für das französische Recht im service public auf. Der Blick auf die Geschichte des Verwaltungsrechts zeigt, dass für die materiellen Prinzipien des Infrastrukturrechts vielfach an vorhandene Rechtsinstitute angeschlossen werden kann. Das deutsche und das französische Recht weisen dabei erstaunliche Konvergenzen auf. Der Autor postuliert, dass das Infrastrukturrecht nicht nur als eine Spezialmaterie des Öffentlichen Rechts verstanden werden sollte, sondern dass seine grundlegenden Strukturprinzipien paradigmatisch für diejenigen des Verwaltungsrechts insgesamt dienen können, ohne dass dabei zwischen Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung unterschieden werden muss. Das rechtliche Modell des Infrastrukturrechts erlaubt es, Privatisierungsphänomene bruchlos in den Kontext des Verwaltungsrechts zu integrieren. Die öffentlichen Interessen an einer sicheren Daseinsvorsorge werden durch die öffentlich-rechtliche Überformung privatrechtlicher Institute zur Geltung gebracht. Es zeigt sich, dass noch ein erheblicher Überlegungsbedarf besteht, was die nachhaltige Sicherung der Infrastruktur angeht. XI,291 Seiten, broschiert (Mohr Siebeck 2008) leichte Lagerspuren