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Löwer, Wolfgang
Tierversuchsrichtlinie und nationales Recht

Mit der neuen Tierversuchsrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken umfassend auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz geregelt. Wolfgang Löwer untersucht die Umsetzungsprobleme im nationalen Recht und geht der Frage nach, ob ein derartiges Vorgehen mit dem europäischen Kompetenzgefüge und der Forschungsfreiheit im Einklang steht. - Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat sich mit seiner Richtlinie 2010/63/EU der Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz angenommen. Insofern überrascht es, dass die Richtlinie Vorschriften für die Grundlagenforschung enthält und Tierversuche in der hochschulischen Ausbildung geregelt werden. Wolfgang Löwer untersucht die primärrechtliche Stellung des Tierschutzes vor diesem Hintergrund, auf den auch die Erwägungsgründe maßgeblich rekurrieren, ohne dass der ebenfalls primärrechtlich verankerte Gesundheitsschutz oder die Forschungsfreiheit gleichfalls berücksichtigt würden. Neben einem kurzen historischen Aufriss des europäischen Tierversuchsrechts betrachtet er nach einer kompetenziellen Rechtfertigung die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta. Neben europarechtlichen Umsetzungsfragen thematisiert er schließlich den Handlungsbedarf des nationalen Gesetzgebers. XI,144 Seiten, broschiert (Mohr Siebeck 2012)