Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht

Entwicklungen in Europa, Amerika und Australien. Hrsg. von Jürgen Basedow und Jens M. Scherpe. Hrsg. vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht.

In diesem Buch wird die Rechtsstellung Transsexueller in 18 Staaten, im Recht der Europäischen Union sowie in der EMRK untersucht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit eine Ungleichbehandlung bei der Anerkennung von Geschlechtsumwandlungen rechtfertigen kann. Das Buch geht auf ein Gutachten zurück, das vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im April 2004 für das Bundesverfassungsgericht erstattet wurde. Anlass war ein konkretes Normenkontrollverfahren, in dem das Gericht vor die Frage gestellt wurde, ob es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei, dass nach dem deutschen Transsexuellengesetz nur deutsche Staatsbürger oder Personen mit deutschem Personalstatut den Antrag auf Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung stellen dürfen. Zur Klärung dieser Frage wird zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen auf der Grundlage früherer Urteile des BVerfG skizziert. Es folgen Darstellungen der Rechtslage in 18 Ländern (Europa, Australien, Amerika) mit einer zusammenfassenden Analyse sowie eine Untersuchung von Urteilen des EuGHMR zur Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) und des EuGH. Schließlich werden Alternativen zur bestehenden deutschen Regelung aufgezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die in Frage stehende Norm des deutschen Transsexuellengesetzes gegen das Grundgesetz und gegen die EMRK verstößt, so dass eine neue Regelung nach dem Vorbild der geschilderten Alternativen geschaffen werden sollte. IX,166 Seiten, broschiert (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht; Band 134/Mohr Siebeck 2004)