Mülbert, Peter O.
Mißbrauch von Bankgarantien und einstweiliger Rechtsschutz

Die dogmatischen Grundlagen der Bankgarantie "auf erstes Anfordern" und ihre Behandlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Die Studie untersucht in einem ersten Schwerpunkt die dogmatischen Grundlagen der Garantie "auf erstes Anfordern" im Hinblick auf ihren spezifischen Geschäftszweck. Aus den dabei gewonnenen Ergebnissen werden sodann Kriterien für die Präzisierung des Konzepts "Garantiemissbrauch" entwickelt und die Erkenntnisse anhand von Beispielen unter Einbeziehung österreichischer und schweizerischer Literatur und Rechtsprechung vertieft. Als zweiter Schwerpunkt werden die verschiedenen Möglichkeiten, mit Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Inanspruchnahme beziehungsweise Auszahlung von Garantien zu verhindern, sowohl unter dogmatischen als auch praktischen Aspekten erörtert. Die grundsätzliche Stellungnahme wird durch eine Darstellung praktisch wichtiger Einzelfragen ergänzt. Aus der Einführung: »Sowohl die Umstände, die einen Mißbrauch begründen, als auch die Voraussetzungen, unter denen einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden kann, sind immer noch lebhaft umstritten. Bei der Frage des einstweiligen Rechtsschutzes kommen darüber hinaus weitere Probleme dazu. So herrscht keine Einigkeit darüber, ob die Bank oder aber der Garantiegläubiger der richtige Adressat derartiger Maßnahmen ist und welchen Inhalt gegebenenfalls ein an die Bank gerichtetes Verbot haben darf. Die Fülle der zu diesen Fragen vorliegenden Stellungnahmen trug zu deren Lösung bisher nicht im notwendigen Maße bei. Es ist vielmehr nicht zu Unrecht die Rede davon, daß dadurch "das Bild eher verwirrender wird". Eine gewisse Klärung der vorstehend aufgezeigten Probleme herbeizuführen ist das Anliegen dieser Arbeit«. XVII,221 Seiten, Leinen (Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen; Band 60/Mohr Siebeck 1985) leichte Lagerspuren