Ordnung und Protest

Eine gesamtdeutsche Protestgeschichte von 1949 bis heute. Hrsg. von Martin Löhnig, Mareike Preisner und Thomas Schlemmer.

Der Band beleuchtet ausgewählte Aspekte der gesamtdeutschen Protestgeschichte aus interdisziplinärer Perspektive. Der zeitliche Bogen spannt sich dabei von den 1950er Jahren bis in die Gegenwart. Er reicht vom Aufstand in Ost-Berlin am 17. Juni 1953 über die westdeutschen Proteste gegen die Wiederbewaffnung oder die friedliche Revolution in der DDR 1989/90 bis hin zu den Stuttgarter "Wutbürgern" oder dem rechtsextremen Terrorismus mit den Morden des "NSU". Ordnung und Protest bedürfen stets eines bestimmten rechtlichen Rahmens. Dieser rechtliche Rahmen legt fest, wie die Ordnung konstituiert ist, aber auch wie Protest in zulässiger Weise aussehen kann und welche Formen unzulässig sind. Die möglichen Formen, in denen sich Protest zu manifestieren vermag, sind zahlreich: Demonstrationen, publizistische oder künstlerische Aktivitäten, Streiks, Teach-Ins oder Sitzblockaden, Gewalt gegen Sachen oder Personen, Terror. Protest kann also eine legitime Form politischer Teilhabe und damit Bestandteil der bestehenden Ordnung sein, er kann sich jedoch auch gegen die bestehende staatliche und gesellschaftliche Ordnung als solche richten. Die möglichen Ziele von Protest oder Protestbewegungen können damit von der Verhinderung eines Großprojekts bis hin zum Umsturz der staatlichen Ordnung reichen. Der Band ist aus einer Ringvorlesung hervorgegangen, die das Institut für Zeitgeschichte (München/Berlin) und der Regensburger Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte sowie Kirchenrecht im Sommer 2013 veranstaltet haben. - Aus dem Inhalt: Wolfgang Kraushaar: Ordnung und Protest in der Ära Adenauer. - Canan Candemir: Die Pariser Verträge und die Wiederbewaffnung (1955) als Gegenstand von Protesthandlungen, insbesondere der Paulskirchen-Bewegung. - Henriette Hosemann: Die Reform der Kriegsopferversorgung (1959) als Gegenstand von Protesthandlungen. - Sebastian Schmidt-Renkhoff: Der Niedersächsische Ministersturz. Der Protest der Georg-August-Universität Göttingen gegen den Niedersächsischen Kultusminister Schlüter im Sommer 1955 als Beispiel erfolgreichen Protests in der Bundesrepublik der 50er Jahre. Eine Analyse. - Dierk Hoffmann: Der 17. Juni 1953. Ursachen, Verlauf und Folgen des Volksaufstandes in der DDR. - Arndt Sinn: Die Nötigungsstrafbarkeit von Protesthandlungen. - Susanna Schregel: »Dann sage ich, brich das Gesetz«. Recht und Protest im Streit um den NATO-Doppelbeschluss. - Martin Borowski: Protest unter Berufung auf die Gewissensfreiheit. - Thomas Schlemmer: Zweierlei Zukunft. Betriebsschließungen in der Bundesrepublik als Chance und Bedrohung. - Philipp S. Fischinger: Streik gegen Standortschließung und -verlagerung im nationalen Recht. - Christian Starck: Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen. - Tobias Hof: Rechtsextremer Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. - Jörg Eisele: Protesthandlung als Religionsbeschimpfung und Beleidigung. - Gerrit Manssen: Die Legitimation von Großvorhaben durch Planfeststellungsbeschlüsse. - Sebastian Müller-Franken: Wiedervereinigung, juristisch. - VIII,307 Seiten, broschiert (Mohr Siebeck 2015)