Goerlich, Helmut
"Formenmißbrauch" und Kompetenzverständnis

Eine exemplarische Studie zur geschriebenen Verfassung im Bundesstaat.

Form und Kompetenz sind aufeinander bezogen. Das Verständnis der Kompetenz prägt auch den Gebrauch der Form und setzt ihm Grenzen. Diese Untersuchung, hervorgegangen aus der richterlichen Praxis, will das Grundsätzliche herausarbeiten. - Aus der Einleitung: "Die öffentliche Gewalt äußert sich in Kompetenzgebrauch und Handlungsform. Die Inanspruchnahme einer Kompetenz hat Folgen für die Wahl der Handlungsform. Kompetenz und Form stehen in einem notwendigen Zusammenhang. Der Kompetenzgebrauch unter einer geschriebenen Verfassung wiederum setzt ein dieser besonderen Förmlichkeit gemäßes Rechtsverständnis voraus. Die spezifische Form der geschriebenen Verfassung hat Bedeutung für den Kompetenzgebrauch. Die Handlungsform bestimmt in der Regel die Kontrolle. Fehlt es an der funktionellen Richtigkeit der gewählten Handlungsform, so wirft dies die Frage auf, ob es bei der genannten Regelfolge für die Kontrolle sein Bewenden haben kann. Die funktionellen Gesichtspunkte wirken in diesem Falle ein auf die Reichweite der Kontrolle. Funktionelle Richtigkeit ist dabei eine Argumentationsfigur, die die Übereinstimmung mit der Funktionenordnung einer konkreten Verfassung umschreibt. Die funktionelle Richtigkeit des Kompetenzgebrauchs ist stets gefährdet. Materielle Rechtsanwendung, Formenwahl oder Kontrolltechnik können mit der sachlichen Rechtsbindung eingeräumter Kompetenz unvereinbar sein. Neben dem bloß formellen Kompetenzverstoß oder der Verletzung nur des materiellen Rechts ist als dritte Variante der Kompetenzverstoß kraft der funktionellen Wirkung materiellen Rechts möglich. Dabei können derartige funktionell-materielle Wirkungen auch von formellem Recht ausgehen. Um diesen Typus der sachlichen Rechtsbindung des Kompetenzgebrauchs geht es hier. Die funktionelle Perspektive macht das Problem faßbar, für den legislativen Kompetenzgebrauch, die exekutivische Inanspruchnahme von Ermächtigungsgrundlagen, aber auch für die richterliche Kontrolle. Auf dieser Ebene findet sich das Anschauungsmaterial zum Gegenstand". VIII,133 Seiten, Leinen (Mohr Siebeck 1987) leichte Lagerspuren