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Waltermann, Raimund
Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung zwischen Privatautonomie und Tarifautonomie

Im Zentrum steht die Frage, wie sich das Regeln durch Kollektivvertrag - hier in Gestalt der Betriebsvereinbarung - auf der einen Seite und die privatautonome Selbstbestimmung auf der anderen Seite zueinander verhalten. Wo verlaufen die Grenzen zwischen kollektiver Gestaltung und Individualbereich? In Frage steht mithin das Verhältnis zwischen der betrieblichen Rechtsetzung und der privatautonomen individuellen Rechtsstellung des einzelnen. Letztere wird hier vielfach mit dem Begriff der "Privatautonomie" schlagwortartig gekennzeichnet. Die Untersuchung des Spannungsfeldes von Betriebsvereinbarung und »Privatautonomie« macht den größten Teil der Untersuchungen aus. Die Diskussion um die Frage, wie weit die Möglichkeiten der Betriebsvereinbarung als Gestaltungsmittel reichen, ist von einer Vielzahl dogmatischer Unstimmigkeiten begleitet, die die Arbeit beleuchtet. Die Gegenstandsbereiche der betrieblichen und der tarifautonomen Arbeitnehmerbeteiligung überschneiden sich. Das Nebeneinander von Tarifautonomie und betrieblicher Mitbestimmung im deutschen kollektiven Arbeitsrecht birgt die Gefahr, daß beide Formen der Arbeitnehmerbeteiligung einander in die Quere kommen. Das gilt für die Regelung durch Kollektivverträge in besonderem Maße. Die Rechtsordnung hat die nebeneinander bestehende tarifautonome und betriebliche Selbstverwaltung und Selbstregelung gegeneinander abzugrenzen. Darüber, wie die gesetzliche Abgrenzung durch Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz aufzufassen sei, wird seit eh und je gestritten. Die Untersuchung setzt sich mit den unterschiedlichen Positionen zum Spannungsfeld von Betriebsautonomie und Tarifautonomie auseinander. XIX,329 Seiten, Leinen (Jus Privatum; Band 14/Mohr Siebeck 1995) leichte Lagerspuren