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Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht

Hrsg. von Frank Schorkopf.

Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Auslieferung eines Deutschen in einen EU-Mitgliedstaat? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von November 2004 bis Juli 2005 auf Grund einer Verfassungsbeschwerde befaßt. Am Ende des Verfahrens wurde das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Dieser Dokumentationsband macht insbesondere den Tonbandmitschnitt der zweitägigen mündlichen Verhandlung der Öffentlichkeit zugänglich. - Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren über das Europäische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdeführers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel für das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft für den politischen Prozeß und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthält neben den das Verfahren tragenden Schriftsätzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollständige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mündlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mündlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgespräch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverständigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollständig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgespräch der Öffentlichkeit zugänglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergründe und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollständigen den Band. LIII,538 Seiten, broschiert (Jus Internationale et Europaeum; Band 5/Mohr Siebeck 2006)