Neu im Angebot

Brüning, Christoph
Einstweilige Verwaltungsführung

Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung.

Die moderne öffentliche Verwaltung muß auch bei komplexen, dynamischen und unsteten Sachverhalten zu Entscheidungen in der Lage sein. Insbesondere für Regelungen unter Ungewißheitsbedingungen sind geeignete Entscheidungsverfahren und -formen vonnöten. Christoph Brüning entwickelt hierfür neue Regelungsformen, da das überkommene Handlungsinstrumentarium darauf nur begrenzt ausgerichtet ist. - Die verwaltungsrechtlichen Regelungsformen unterstellen, daß auf der Grundlage eines in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalts das materielle Recht grundsätzlich dauerhaft verwirklicht werden kann. Die Verwaltung gerät jedoch schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck, wenn bei Durchführung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschließende Regelung den rechtsnormativ relevanten, tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht würde, weil sie zu spät käme. Christoph Brüning untersucht Lösungsmöglichkeiten und kommt zu dem Schluß, daß durch eine behördliche Zwischenregelung Abhilfe geschaffen werden könnte. Diese Zwischenregelung müßte auf einer Interessenabwägung anstelle einer vollständigen Rechtsanwendung beruhen und unter dem Vorbehalt der endgültigen Regelung stehen. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen, und -verläufe, sind für die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geeignet. Folglich muß für Eilentscheidungen unter Ungewißheitsbedingungen eine eigenständige Regelungsform entwickelt werden. Im Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es für die Verwaltung - abgesehen von Spezialbestimmungen - an einer allgemeinen Rechtsgrundlage für einstweilige Entscheidungen, so daß die entsprechende Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist. Abschließend macht der Autor einen Normierungsvorschlag zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform. XXI,612 Seiten, Leinen (Jus Publicum; Band 103/Mohr Siebeck 2003) leichte Lagerspuren