Lageveen, Dirk
Telekommunikationsüberwachung im Internet

IP-Adressen in der strategischen Erfassung gemäß Artikel-10 Gesetz.

Ziel dieser Studie ist es, die Eignung der Adressen des Internet-Protokolls (IP-Adressen) als formaler Suchbegriff im Rahmen der Anordnung einer strategischen Erfassung des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des Paragraph 1 Abs. 1 Nr. 2 G10 i.V.m. Paragraph 5 G10 zu prüfen. - Da das Internet es ihnen ermöglicht, oft außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten der Staatsgewalt rechtswidrige Aktionen durchzuführen, ist es auch attraktiv für staatsfeindliche, kriminelle oder terroristische Organisationen. Dabei ist es ihnen auf Grund der Struktur und der internationalen Ausrichtung des Netzes möglich, den Austausch von Nachrichten zu verschleiern und die Grauzone des Internet für ihre Zwecke zu missbrauchen. Diese Entwicklung kann der Gesetzgeber nicht tatenlos hinnehmen und muss ihr im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben wirkungsvoll entgegentreten. Die dazu notwendige Überwachung der Kommunikation genannter Organisationen berührt grundlegende, in der Verfassung verankerte Schutzrechte. Der Schutz der Kommunikation ist als Grundrecht in Art. 10 Abs. 1 GG garantiert. Der Staat ist aber durch Art. 1 Abs. 1 GG ebenso verpflichtet, für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, muss er auch solchen Bedrohungen entgegenstehen, die erst durch die Entwicklung neuer Technologien wie dem Internet entstehen. Um diesen Konflikt zu lösen, wurde durch den Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung in Art.10 GG verankert, die eine Beschränkung des grundrechtlichen Schutzes der Kommunikation zulässt. Die gesetzlichen Bestimmungen zu dieser Beschränkung finden sich im "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", auch als Artikel-10 Gesetz (G10) bezeichnet. 96 Seiten, broschiert (jus novum; Band 19/Diplomica Verlag 2011) leichte Lagerspuren, leicht bestoßen, Mängelexemplarstempel auf Fußschnitt