Engel, Christoph
Planungssicherheit für Unternehmen durch Verwaltungsakt

Engel arbeitet heraus, dass die immer neuen und schärferen Auflagen zum Schutz der Umwelt und Bevölkerung das klassische Instrument des Verwaltungsrechts, den Verwaltungsakt, in seiner Bestandskraft weitgehend aushöhlen. Er hält diese Entwicklung für nicht prinzipiell falsch, plädiert aber dafür, legitime Schutzinteressen der Unternehmen angemessen zu gewichten. Aus der Einleitung: "Auch wo in der Verwaltungspraxis Vertrag und Absprache dominieren, ist [...] entscheidend, wieviel Planungssicherheit dem Unternehmen ohne sie geschuldet ist. In der Praxis stellt sich diese Frage vor allem dann, wenn ein bestimmtes unternehmerisches Handeln In der Vergangenheit einmal Gegenstand eines begünstigenden Verwaltungsakts war. Prototyp ist die Anlagengenehmigung. Die gleiche Frage stellt sich auch bei allen Stoffgenehmigungen. Vielfach bedürfen auch einzelne unternehmerische Handlungen einer Genehmigung [...]. Legt man die Meßlatte des klassischen allgemeinen Verwaltungsrechts an, haben Verwaltungsakte ein hohes Schutzpotential. Insbesondere im Umweltrecht ist dieser Schutz in den letzten [...] Jahren aber immer weiter abgebaut worden. Hier wie in anderen Materien haben Gesetzgebung und Verwaltung eine auf den ersten Blick verwirrende Fülle von Instrumenten entwickelt, um dem ursprünglichen Verwaltungsakt seine Zähne zu ziehen. Dieses Buch will nicht einzelnen dieser Instrumente oder Materien nachgehen, sondern es versucht, die Entwicklung als ganze in den Blick zu nehmen. Das Ziel ist, Kategorien zu entwickeln, mit deren Hilfe die einzelnen Erscheinungen vergleichbar gemacht, zugleich aber auch kritisch beleuchtet werden können. Dabei wird sich zeigen, daß der ursprüngliche Verwaltungsakt auch in den sensibelsten Materien und Situationen doch noch einen Mindestschutz vermittelt. Deshalb wird abschließend untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen auch dort den Schutz eines Verwaltungsakts erringen können, wo an und für sich keine Genehmigung erforderlich wäre". X,195 Seiten, broschiert (Mohr Siebeck 1992)