Bach, Albrecht
Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Maßnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht

Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit wettbewerbsbeschränkende staatliche Maßnahmen gegen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts verstoßen. Dabei werden Grundprobleme einer Wirtschaftsverfassung der EWG angesprochen. Welche wettbewerbsrechtlichen Schranken ergeben sich aus dem Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die nicht als unternehmerische Tätigkeit zu qualifizieren sind? Aus der Einleitung: "Nationale Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs befassen sich in der Regel ausschließlich mit Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund des Verhaltens von Unternehmen. Dem EWG-Vertrag lag von Anfang an ein anderer Ansatz zugrunde. [...] Ohne zwischen privaten und staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen zu differenzieren, formuliert Art. 3 lit. f EWGV als eines der grundlegenden Ziele des Vertrages »die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt«. Die Errichtung dieses Systems ist Auftrag an die Organe der Gemeinschaft, Grundentscheidung und Programm des Vertrages zugleich. [...] Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf wettbewerbsrechtlichen Schranken, die sich für die Mitgliedstaaten aus ihren allgemeinen Pflichten zur Sicherung der vertraglichen Integration ergeben. Leitlinie bleibt das in Art. 3 lit. f EWGV formulierte Ziel, ein System unverfälschten Wettbewerbs zu errichten. Wenn Wettbewerb seine grundlegende Funktion für die Gemeinschaft weiterhin erfüllen soll, muß der Schutz des Wettbewerbs mit dem Fortschreiten der Integration auf dem Weg zum Binnenmarkt Schritt halten. Die »innere Logik« des Binnenmarktes treibt dazu, auch das System unverfälschten Wettbewerbs weiterzuentwickeln". XVI,289 Seiten, Leinen (Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen; Band 72/Mohr Siebeck 1992) leichte Lagerspuren