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Kessen, Stephan
Die Firma als selbständiges Verkehrsobjekt

Stephan Kessen beschäftigt sich mit der Übertragbarkeit der Handelsfirma. Schwerpunkt der Untersuchung ist § 23 HGB, wonach die Firma nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden kann. Der Autor zeigt, dass dieser sogenannte Bindungsgrundsatz im Firmenrecht zu streichen ist. - Die Firma verkörpert den Goodwill des Unternehmens. Ihre kommerzielle Verwertung durch Veräußerung ist gemäß § 23 HGB nur gemeinsam mit der Übertragung des Unternehmens gestattet. Dieses sogenannte Verbot der Leerübertragung kann den Transaktionsbedürfnissen des Wirtschaftslebens erheblich zuwiderlaufen. Dementsprechend hat das Erstreckungsgesetz von 1992 die in § 8 Abs. 1 WZG a.F. verankerte Bindung des Markenrechts an das Unternehmen beseitigt.Die Marke kann nunmehr nach § 27 MarkenG ohne das Unternehmen veräußert werden. Da das markenrechtliche Leerübertragungsverbot den Rechtsverkehr in gleicher Weise vor Irreführung schützen sollte wie das firmenrechtliche, Rechtsprechung und Literatur folgerichtig die § 23 HGB, § 8 Abs. 1 WZG a.F. identisch interpretierten, ist die Daseinsberechtigung des § 23 HGB spätestens seit dem Erstreckungsgesetz infrage gestellt. Der Autor zeigt, dass die Firma nicht länger als gebundenes Persönlichkeitsrecht, sondern wie die Marke als selbständig übertragbares Immaterialgüterrecht aufzufassen und der Bindungsgrundsatz im Firmenrecht de lege ferenda zu streichen ist. XIII,234 Seiten, broschiert (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; Band 55/Mohr Siebeck 2011)