Frisch, Michael
Das Restitutionsedikt Kaiser Ferdinands II. vom 6. März 1629

Eine rechtsgeschichtliche Untersuchung.

Mit dem Restitutionsedikt versuchte Kaiser Ferdinand II. auf dem Höhepunkt der Waffenerfolge Wallensteins und Tillys das nach dem Augsburger Religionsfrieden reformierte oder säkularisierte Kirchengut zu rekatholisieren. Der Autor ordnet das Restitutionsedikt unter verfassungsgeschichtlichen und kirchenrechtlichen Gesichtspunkten in die Verfassungsentwicklung des Alten Reichs ein. War der Kaiser kompetent genug, um ohne Mitwirkung der Reichsstände das in seiner Rechtsnatur umstrittene Edikt zu erlassen? Michael Frisch zeigt, wie das Restitutionsedikt nach einem hundertjährigen Ringen mit den evangelischen Positionen und Postulaten den katholischen Standpunkt zur Auslegung des Augsburger Religionsfriedens zusammenfasst. Zugleich erläutert der Autor die Problematik des Restitutionsedikts im konfessionell gespaltenen Reichskirchenrecht des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, das durch die abweichende theologische Interpretation geprägt war. Dabei wird das Restitutionsedikt nicht als Kompetenzüberschreitung und Rechtsbruch des Kaisers angesehen, da die Verfassungsordnung in dieser Frage vor dem Westfälischen Frieden noch keineswegs gefestigt war. Michael Frisch zeigt vielmehr, dass angesichts der tiefen Spaltung des Verfassungsverständnisses zwischen der katholischen und der evangelischen Religionspartei die Herstellung der Rechtseinheit durch einen einseitigen Akt unmöglich war. Die Fiktion der Rechtseinheit in der katholischen Interpretation verhärtete und vertiefte die Spaltung des Reichsrechts. Das Restitutionsedikt hätte die typische Entwicklung der Koexistenz und Parität der großen Konfessionen in Deutschland abrupt beendet, blieb aber nach den militärischen Erfolgen der Schweden und Protestanten Episode und musste den Regelungen des Westfälischen Friedens weichen. Ein authentischer Druck des Restitutionsedikts im Anhang rundet die Untersuchung ab. XIII,236 Seiten, Leinen (Jus Ecclesiasticum. Beiträge zum evangelischen Kirchenrecht und zum Staatskirchenrecht; Band 44/Mohr Siebeck 1993) leichte Lagerspuren