Drappatz, Thomas
Die Überführung des internationalen Zivilverfahrensrechts in eine Gemeinschaftskompetenz nach Art. 65 EGV

Hrsg. vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht.

Die EU hält Handlungsinstrumente bereit, die dazu dienen, die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten einander anzugleichen. Drappatz untersucht diese Harmonisierungsbestrebungen im Bereich des internationalen Zivilprozessrechts und will so dazu beitragen, die zwischenstaatlichen Kompetenzen klarer von den gemeinschaftlichen abzugrenzen. Thomas Drappatz untersucht, inwieweit Titel IV EGV und insbesondere Art. 65 EGV auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrensrechts kompetenzielle Erweiterungen mit sich bringen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsorgane bereits vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages originär gemeinschaftliche Befugnisse zu einer umfassenden Harmonisierung des internationalen Zivilverfahrensrechts innegehabt haben, denen sich Art. 65 EGV nun als 'lex specialis' hinzufügt. Art. 65 EGV liegt ein hybrider Beschlussfassungsmechanismus zugrunde, der sich sowohl aus nationalen als auch aus supranationalen Elementen zusammensetzt. Wegen seiner institutionellen Besonderheiten lässt sich von einem gesonderten Pfeiler innerhalb der ersten Säule der Union sprechen. Durch eine partielle Renationalisierung der Art und Weise der Beschlußfassung gewinnen einzelstaatliche Interessen an Einfluss. Hinzu tritt die territorial abgestufte Rechtsangleichung infolge von Art. 69 EGV. Insgesamt wird damit für den Bereich des internationalen Zivilprozessrechts ein weniger integrationsfreundlicher Zustand erzeugt. Dennoch liegt in der nur zögerlichen Einbeziehung supranationaler Elemente in Titel IV EGV gerade der Preis, ohne den sich die Mitgliedstaaten der Union nicht zu einer letztendlichen Aufgabe ihres Handlungspotentials auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrens hätten durchringen können. XII,223 Seiten, broschiert (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht; Band 95/Mohr Siebeck 2002) leichte Lagerspuren