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Waibel, Dieter
Von der wohlwollenden Despotie zur Herrschaft des Rechts

Entwicklungsstufen der amerikanischen Besatzung Deutschlands 1944-1949.

Inwieweit prägten die anglo-amerikanischen Verfassungslehren der 'rule of law' und des 'due process of law' als Symbole und Wesensmerkmale des amerikanischen Rechtsideals und Demokratieverständnisses sowohl die amerikanische Besatzungspolitik als auch die Arbeit der Militärregierung in Deutschland zwischen 1944 und 1949? Wie wirkten sich diese Verfassungslehren auf das Verhältnis zwischen der Besatzungsmacht und den Deutschen aus? Machtpolitisches Kalkül und völkerrechtliche Vorgaben standen hier in einem steten Spannungsverhältnis. Dieter Waibel geht es besonders um die Frage, wie ernst es den Vereinigten Staaten war, an der 'rule of law' orientierte Richtlinien in der deutschen Gesellschaft zu verankern. Mit der Übernahme der Regierungsgewalt erhielten die Besatzer zunächst eine unbegrenzte militärische Machtfülle. Wurde auch deren Handeln der propagierten 'Herrschaft des Rechts' unterworfen? Einer der Schwerpunkte der Arbeit bildet die Entstehung und das weitere Schicksal der amerikanischen Deutschlandpolitik mit den zentralen Direktiven JCS 1067 und JCS 1779. Neben den rechtsstaatlichen Fragen der Entnazifizierung, der Kriegsverbrecherfrage und der Zivilinternierung stehen mit ausgewählten Aspekten der amerikanischen Eigentumspolitik sodann die Aufgabenbereiche der amerikanischen Militärregierung im Mittelpunkt, die in ganz besonderem Maße Eingriffe in die individuellen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Deutschen erzeugten. Es folgt eine Beschreibung der Arbeit der amerikanischen Militärgerichte und des Einflusses der Besatzungsmacht beim Aufbau der deutschen Rechtspflege. Der Autor arbeitet Entwicklungsprozesse und rechtspolitische Faktoren heraus, die die zunächst unbegrenzte legislative und exekutive Macht der amerikanischen Besatzer beschränkten. Die Arbeit schließt mit den alliierten Verhandlungen zum Entwurf des Besatzungsstatus 1949. Das Statut enthielt eine Abgrenzung der Rechte und Pflichten zwischen der künftigen deutschen Regierung und den Westalliierten. Zur gleichen Zeit wurde die Militärregierung in eine zivile Alliierte Hohe Kommission für Deutschland überführt. -- Die Untersuchung gliedert sich in sechs Kapitel: Kapitel 1: Die Rule of Law als Gesellschaftsmodell; Kapitel 2: Die Grundlagen der amerikanischen Deutschlandpolitik bis 1945; Kapitel 3: Die Entwicklung einer neuen Deutschlandpolitik bis 1947; Kapitel 4: Die amerikanische Besatzungspolitik in den Jahren 1944 bis 1949. Einzelne Besatzungsmaßnahmen und die rule of law; Kapitel 5: Administration of Justice; Kapitel 6: Ein Besatzungsstatut für Deutschland. - Anhang: 1. Directive to Commander-in-Chief of United States Forces of Occupation Regarding the Military Government of Germany, April 1945 (JCS 1067/6); 2. Directive to Commander-in-Chief of U.S. Forces of Occupation, Regarding the Military Government of Germany, July 11,1947 (JCS 1779). XX,410 Seiten, Leinen (Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts; Band 15/Mohr Siebeck 1996) leichte Lagerspuren