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Heil, Thomas
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen 1945-1952

Ein Kampf um den Rechtsstaat.

Thomas Heil untersucht den Thüringer Sonderweg innerhalb der SBZ auf dem Gebiet des Verwaltungsrechtsschutzes - von der Restauration der Verwaltungsgerichtsbarkeit über den Dauerkonflikt um die Tätigkeit des OVG Jena bis zum vollständigen Abbau des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes. - Vor dem Hintergrund der wechselvollen politischen Entwicklung zeigt Thomas Heil die Geschichte der thüringischen Verwaltungsgerichtsbarkeit von den ersten Vorarbeiten zum Wiederaufbau im Sommer 1945 bis zu ihrer vollständigen Abschaffung auf dem Gebiet der DDR im Sommer 1952. In diesen sieben Nachkriegsjahren spielte die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nur für die administrative, sondern auch für die allgemeine politische Entwicklung des Landes eine in der SBZ und späteren DDR einzigartige Rolle. Unter den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) beschritt Thüringen einen Sonderweg, als es 1946 mit der Wiedereröffnung des Oberverwaltungsgerichts Jena und der Restauration seiner verwaltungsgesetzlichen Grundlagen Maßstäbe für die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse setzte. Angesichts einer kommunistischen Umgestaltungspolitik, die auf die Errichtung eines zentralistischen Einheitsstaates abzielte und daher nicht an einer unabhängigen Gerichtsbarkeit über die Verwaltung interessiert sein konnte, musste dieses Restaurationsprogramm eine Ausnahmeerscheinung bleiben. Seine Verwirklichung gelang der anfangs noch 'bürgerlich' dominierten thüringischen Landesregierung nur durch die geschickte Ausnutzung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums, der ihr im Rahmen der von Stalin proklamierten 'antifaschistischen Demokratie' zunächst noch belassen wurde. Aber schon bald erwies sich das Oberverwaltungsgericht als ein Gegengewicht zu den kommunistisch beherrschten Institutionen und geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Es ergab sich ein Dauerkonflikt um die Funktion und Stellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in dem die liberale Verwaltungsdoktrin des bürgerlichen Lagers und die etatistischen Vorstellungen der Kommunisten aufeinanderprallten. Dabei konnte sich das zunehmend unter politischen Druck geratende Oberverwaltungsgericht erstaunlich lange dem Zugriff der erstarkten SED entziehen und den Individualrechtschutz weiter ausbauen. Erst aufgrund einer im Herbst 1948 durchgesetzten gesetzlichen Neuregelung gelang es der SED, das missliebige Oberverwaltungsgericht durch ein den Prinzipien der zentralistischen Staatsführung angepasstes Landesverwaltungsgericht zu ersetzen. Dieses Gericht konnte und sollte eine effektive Verwaltungskontrolle nicht mehr gewährleisten und verfiel in Bedeutungslosigkeit, lange bevor es im Sommer 1952 abgeschafft wurde. Die Darstellung gliedert sich in acht Kapitel: 1. Der Wiederaufbau der thüringischen Verwaltungsgerichtsbarkeit; 2. Die Auseinandersetzungen um die verfassungsrechtliche Stellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit; 3. Der Volksrichterkonflikt - Die Rolle des OVG Jena in den Auseinandersetzungen um einen neuen Richtertypus; 4. Die Auseinandersetzungen um das Reichsleistungsgesetz; 5. Das OVG als »Bollwerk« gegen gesellschaftliche Umwälzungen? 6. »Demokratisierung« der Justiz. Die SED geht in die Offensive; 7. Die Neuregelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit; 8. Das Landesverwaltungsgericht Thüringen. - Aus der Einleitung: »Der von Thüringen beschrittene Sonderweg auf dem Gebiet des Verwaltungsrechtsschutzes - von der Restauration der Verwaltungsgerichtsbarkeit über den offen und verdeckt ausgefochtenen Dauerkonflikt um die Tätigkeit des OVG Jena bis zum vollständigen Abbau des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes - bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Die Entwicklung soll dabei ebensowenig aus einer behördengeschichtlichen wie aus einer rein gesetzgebungsgeschichtlichen Perspektive nachgezeichnet werden. Die rechtshistorische Blickrichtung orientiert sich vielmehr an dem Prozeß der Verrechtlichung bzw. Entrechtlichung von miteinander im Streit liegenden politischen Normvorstellungen und an der Entwicklung der äußeren und inneren Funktionsbedingungen der Verwaltungsrechtsprechung. Das Potential dieses Spannungsfeldes zwischen Politik und Recht wurde von den zeitgenössischen Verfechtern der "alten, in jahrzehntelanger Rechtsprechung bewährten Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit" in naturrechtlicher Manier als "Feindschaft der Macht gegenüber dem Recht" charakterisiert. Umgekehrt stellte es sich den revolutionären Erneuerern als Feindschaft des alten Rechts gegenüber der neuen Macht dar. Die Rekonstruktion dieser "Feindschaften" und ihrer Hintergründe machte es erforderlich, alle empirisch wirksamen Faktoren zu erschließen, was auf die Heranziehung des gesamten historischen Materials hinausläuft. Auf der Grundlage dieses Ansatzes soll die Untersuchung vor allem drei zentrale Probleme einer Lösung zuführen: 1. Welche politischen, strukturellen, personellen oder sonstigen Bedingungen haben 1946 maßgeblich zur Restitution gerade der thüringischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihrer restaurativen Ausgestaltung beigetragen? 2. Welche Auswirkungen hatte die Tätigkeit des OVG Jena auf die rechtliche und politische Entwicklung des Landes und inwieweit waren diese regionalspezifischen Folgen angesichts allgemeiner Vereinheitlichungs- und Zentralisierungstendenzen ausschlaggebend für die thüringische "Justizkrise"? 3. Welche Faktoren waren schließlich für die Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen und der DDR entscheidend?« XXI,307 Seiten, Leinen (Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts; Band 18/Mohr Siebeck 1996) leichte Lagerspuren