Verfassungsfeinde im Land?

Der »Radikalenerlass« von 1972 in der Geschichte Baden-Württembergs und der Bundesrepublik. Hrsg. von Edgar Wolfrum. Mit einer Einführung von Birgit Hofmann und Edgar Wolfrum.

Die Forschung zum bisher wenig aufgearbeiteten »Radikalenerlass« zielt ins Herz der westdeutschen Demokratiegeschichte. Im Zentrum steht des Bandes steht der "Radikalenerlass" in Baden-Württemberg, dem in Einzelstudien sowie schlaglichtartig anhand von Ereignissen und Konstellationen, Einzelfällen und Zeitzeugengesprächen sowie Quellenfundstücken in 26 Beiträgen von Yvonne Hilges, Mirjam Schnorr, David Betzing und Leander Michael nachgegangen wird. Sieben Beiträge, die über Baden-Württemberg hinausgehen, runden den Band ab. - Der »Radikalenerlass« war politisch umstritten; wissenschaftlich wurde seine Geschichte bislang wenig untersucht. Schützte der »Extremistenbeschluss« die Demokratie vor ihren Feinden von rechts und links - oder war er ein Instrument von Repression und Bespitzelung? Grad und Intensität der Umsetzung unterschieden sich je nach Bundesland. Baden-Württemberg galt mit dem landeseigenen »Schiess-Erlass« als »Bollwerk« der »Radikalen-Abwehr« oder als »schwarze Berufsverbots-Provinz«. Erstmals erhobene Akten und Dokumente aus zahlreichen Archiven bieten Aufschluss über das Handeln der Filbinger-Administration und der Behörden, die Situation der Betroffenen und die öffentlichen Debatten. Weitere Studien zur Stellung des »Radikalenerlasses« in der Zeitgeschichte, Studien zu anderen Bundesländern und zur Rolle von Schulen und Universitäten als Schauplätzen der Auseinandersetzung ordnen diese Ergebnisse in einem größeren Zusammenhang ein. Die Aufarbeitung des »Radikalenerlasses« berührt Fragen der Wehrhaftigkeit und des Extremismus und bleibt damit auch heute hochaktuell. Der Band folgt einem zweiteiligem Aufbau: Im ersten Teil werden die Ergebnisse des Forschungsprojekts zu Baden Württemberg vorgelegt (untergliedert in 1. Einzelstudien; 2. Schlaglichter: a) Ereignisse und Konstellationen; b) Einzelfälle und Zeitzeugengespräche; c) Quellenfundstücke). Die Beiträge im zweiten Teil gehen über dieses Bundesland hinaus und gehen zurück auf das Symposion »Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung? Der 'Radikalenerlass' 1972 und seine Folgen bis in die Gegenwart« (Internationales Wissenschaftsforum Heidelberg). - Aus dem Inhalt: Birgit Hofmann und Edgar Wolfrum: Zur Einführung. Der »Radikalenerlass«. Zeitgenössische Wahrnehmungen und gegenwärtige Forschungen. - Yvonne Hilges: Der »Adenauer-Erlass« und seine (Nicht-)Umsetzung im Südwesten. Zur ambivalenten Vorgeschichte der »Radikalen-Abwehr« der 1970er und 1980er Jahre. - Mirjam Schnorr: Der »Schiess-Erlass« als »Preis der Freiheit«? Implementierung und Ausführung des Landesregierungsbeschlusses über die »Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst« aus dem Jahr 1973. - Mirjam Schnorr: »[W]egen Zweifeln an der Verfassungstreue ...«. Ausgangspunkte und Betroffene der Überprüfungsverfahren auf Basis des »Schiess-Erlasses«. - Yvonne Hilges: Mobilisierung gegen die »Radikalen-Abwehr«. Perspektiven auf Formierung, Konjunkturen und Narrative des Anti-»Berufsverbote«-Protests. - Yvonne Hilges: Neuer Diskussionsbedarf statt Rechtssicherheit. Das »Radikalen-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und seine Wirkung. - Yvonne Hilges: Der »Radikalenerlass« als Menschenrechtsverletzung? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Dorothea Vogt von 1995. - Leander Michael: Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) und der »Radikalenerlass«. - Yvonne Hilges: Angst vor dem Überwachungsstaat. Zum Verfassungsschutz und seiner Rolle bei der »Radikalen-Abwehr«. - Mirjam Schnorr: Bund versus Land. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg und die Auseinandersetzung um die Beschäftigung von »Radikalen« im öffentlichen Dienst. - Mirjam Schnorr: Absage an den Radikalismus. Der »Bund Freiheit der Wissenschaft« und der »Extremistenbeschluss«. - Yvonne Hilges: »Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundrechte«. Konstanzer Professoren fordern die Abschaffung des »Radikalenerlasses«. - Mirjam Schnorr: Mannheimer Sozialwissenschaftler gegen die »Gesinnungskontrolle« an baden-württembergischen Hochschulen. - Mirjam Schnorr: Von einem »Spektakel gegen Berufsverbote« und dessen Nachwirkungen, oder: Was bedeuten die besonderen Pflichten des Beamten? - Mirjam Schnorr: 13 Jahre »Berufsverbot«. Der Fall Sigrid Altherr-König. - Mirjam Schnorr: Fristlos entlassen wegen DKP-Mitgliedschaft und trotzdem immer im Dienst. Der Fall Gerlinde Fronemann. - Yvonne Hilges: Doppeltes »Berufsverbot« mit zeitweiliger Bezügerückforderung über 71.627,80 Mark. Der Fall des Lehrer-Ehepaars Renate und Horst Groos. - Mirjam Schnorr: Den »Schieß-Erlass unterschreiben, [...] [d]as ist nichts als Erpressung«. Der Fall Martin Hornung. - Mirjam Schnorr: Als Lehrer abgelehnt und als wissenschaftlicher Mitarbeiter weiter bedrängt. Der Fall Lothar Letsche. - Mirjam Schnorr: Beinahe zwei Jahrzehnte unter Verdacht, ein »Verfassungsfeind« zu sein. Der Fall Klaus Lipps. - Mirjam Schnorr: Rechtsbeistand in zahlreichen »Berufsverbots«-Verfahren. Hans-Dieter Wohlfarth. - Mirjam Schnorr: Appell aus dem Kultusministerium 1972. - Mirjam Schnorr: »Aufruf zur Demonstration gegen die Berufsverbote« in Stuttgart am 14. April 1973. - Mirjam Schnorr: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken über »Verfassungstreue« im öffentlichen Dienst 1979. - David Betzing: Die Entschließung zum »Radikalenerlaß« der Evangelischen Arbeitnehmerschaft Baden. - David Betzing: »Verfassungsfeinde nicht in den öffentlichen Dienst«. Die Pressemitteilung Nr. 94/1972. des Innenministeriums Baden-Württemberg. - David Betzing: Demokratiegefährdung durch den »Schiess-Erlass«. Zur Erklärung des DFU-Landesvorstandes Baden-Württemberg. -- Philipp Gassert: Politische Polarisierung in einer Zeit beschleunigten Wandels. Zur politischen Kultur im »schwarzen Jahrzehnt« der baden-württembergischen Geschichte. - Wilfried Knauer: Der »Radikalenerlass« in Niedersachsen 1972 bis 1990. Möglichkeiten und Grenzen eines Aufarbeitungsprojekts. - Dominik Rigole: Fünf Möglichkeiten, den Radikalenbeschluss zu historisieren. Oder warum die Bundesrepublik keine Erfolgsgeschichte haben kann. - Jan-Henrik Friedrichs: »Hier begann der Angriff der Systemveränderer«. Schulreform und Radikalenbeschluss in den frühen 1970er Jahren. - Sarah Kramer: »Verfassungsfeinde« an der Universität? Die »rote Uni« Marburg im Spannungsfeld von Protestbewegungen, Radikalenbeschluss und »streitbarer Demokratie«. - Nikolai Wehrs: Domino und Schwarze Listen. Die »NofU«-Professoren und der studentische Radikalismus in West-Berlin in den 1970er Jahren. - Martin G. Maier: Ein »Feuerwerk von Dialektik«? Konservative und rechtsextreme Positionierungen zur »wehrhaften Demokratie« am Beispiel des »Radikalenerlasses«. 684 Seiten mit 51 Abb., gebunden (Wallstein Verlag 2022) leichte Lagerspuren