Dederer, Hans-Georg
Korporative Staatsgewalt

Integration privat organisierter Interessen in die Ausübung von Staatsfunktionen. Zugleich eine Rekonstruktion der Legitimationsdogmatik.

»Korporative Staatsgewalt« bezeichnet das Phänomen, dass private Interessenorganisationen die staatliche Gesetzgebung (wie zum Beispiel im »Bündnis für Arbeit«), ferner Regierung, Verwaltung oder Rechtsprechung auf Veranlassung des Staates hin (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht, welche Anforderungen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip an die Ausgestaltung korporativer Staatsgewalt stellen. Als das normativ effektivste Legitimations- und Steuerungsinstrument vermag das Parlamentsgesetz neben funktioneller, organisatorischer, prozeduraler und inhaltlicher Legitimation insbesondere auch personelle Legitimation zu vermitteln. Um ein hinreichendes Legitimationsniveau zu erreichen, bedürfen konkrete Formen korporativer Staatsgewalt regelmäßig parlamentsgesetzlicher Steuerung dessen, was im Lichte des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf die jeweilige konkrete Form korporativer Staatsgewalt 'wesentlich' ist. Wesentlich sind beispielsweise die Sicherung hinreichender Interessenpluralität, die tendenziell vollständige Auswahl der zu repräsentierenden Interessen und der für diese Interessen repräsentativen privaten Interessenorganisationen oder die Merkmale für Eignung und Befähigung der Interessenvertreter. XXVIII,686 Seiten, Leinen (Jus Publicum. Beiträge zum Öffentlichen Recht; Band 107/Mohr Siebeck 2004) leichte Lagerspuren