Lehner, Moris
Einkommensteuerrecht und Sozialhilferecht

Bausteine zu einem Verfassungsrecht des sozialen Steuerstaates.

Gegenstand der Untersuchung ist das Verhältnis zwischen dem Einkommensteuerrecht und dem Sozialhilferecht. Die Steuerfreiheit des existenznotwendigen Erwerbseinkommens ist ein grundlegendes Postulat der Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit kann aber nicht allein dadurch verwirklicht werden, dass Bezieher gleich hoher Einkommen gleich hohe steuerliche Lasten zu tragen haben oder dass diese Last mit zunehmendem Einkommen proportional oder progressiv zunimmt. Grundlegend und diesem Problem vorgelagert ist die Bestimmung des existenznotwendigen Einkommens. Dieser Betrag muss von jeder steuerlichen Belastung ausgeklammert bleiben, weil er für den existenznotwendigen Bedarf des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen aufgewendet werden muss. Der Gleichheitssatz allein kann die Frage der Bemessung des steuerfrei zu belassenden Einkommensbetrages nicht beantworten. Vielmehr ist dazu auf einen freiheitsrechtlichen Ansatz zurückzugreifen. Dieser Ansatz ist in der Menschenwürde verankert, weil er die Fähigkeit und das Recht des einzelnen, vom selber verdienten Einkommen zu leben und Unterhalt zu leisten, als ökonomische Mindestvoraussetzung für ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben anerkennt. Hier begegnet das steuerrechtliche Verschonungsgebot dem sozialhilferechtlichen Leistungsgebot. Im Bundessozialhilfegesetz und anderen Hilfs- und Förderungssystemen findet das Einkommensteuerrecht konkrete Mindestvorgaben für die Verschonung des existenznotwendigen Einkommens. Es sind nur Mindestvorgaben, weil die Erhaltung der Erwerbsbereitschaft eine grundlegende Anforderung des sozialen Steuerstaates bildet. Der freiheitsverpflichtete Staat ist darauf angewiesen, seinen Finanzbedarf aus den Steuern einer freiwilligen Erwerbstätigkeit seiner Bürger zu decken. Diese Zusammenhänge zwischen staatlichem Nehmen und Geben finden ihren gemeinsamen verfassungsrechtlichen Bezugspunkt vor allem im Eigentumsgrundrecht. Art. 14 GG gibt der privatnützigen Befriedigung des existenznotwendigen Bedarfs aus selber verdientem Einkommen nicht nur Vorrang vor der Abgabe zum »Wohle der Allgemeinheit«, sondern auch Vorrang vor dem Anspruch des einzelnen an die Allgemeinheit. XX,459 Seiten, Leinen (Jus Publicum. Beiträge zum Öffentlichen Recht; Band 5/Mohr Siebeck 1993) leichte Lagerspuren